Wer ist „Gemein“ – Wer ist am „ Wohl orientiert“

Ein Rückblick zur Demonstration des Mietshäusersyndikats am 6.4. „Bauflächen sind keine nachwachsenden Rohstoffe“ , auch MAvanti hat unterstützt! Bis zu 350 Personen haben am Samstag an der Kundgebung und Demonstration teilgenommen. Immerhin zu 0,5 % haben wir es damit auch geschafft den gleichzeitigen bundesweiten Protest zum Mietenwahnsinn nach Mannheim zubringen:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/berlin-demo-miete-preise-mietenwahnsinn-enteignung-volksbegehren1.html

Einen Eindruck zur Demonstration in Mannheim und die gehaltene Rede gibt es hier:

Neben der Empörung über den Verkauf der unbebauten Fläche durch den sogenannten Ankerinvestor Bock und die Frage, wie das passieren konnte ( wir glauben, 2012 hat es bereits sehr wohl deutliche Anzeichen für drastisch steigende Immobilienpreise und damit Mieten gegeben!) , ist es gelungen, die Aufmerksamkeit auf die Frage „Was kann daraus gelernt werden?“ zu richten. Uns geht es nicht um rollende Köpfe – schon gar nicht für eine Situation, die schon 2008 im Gemeinderat mit rechter Abstimmungsmehrheit „verBOCKt“ wurde. Hier wurde nämlich durch die Entscheidung zur NettoNeuverschuldung der Stadt jeglicher Spielraum in Sachen Wohnungsbau genommen. Als dann 2010 die Aufgabe der Bewältigung des Flächen Zuwachses von 3,5% der Gemeindefläche durch die Konversion vor der Tür stand, handelte die Stadt notgedrungen durch die Einrichtung der MWSP und des lediglich Durchreichens der Flächen von der BIMA an die jeweiligen Investoren. Eine wirkliche langfristige Gestaltungsabsicht wird so also nicht erreicht, denn natürlich passiert mit dem verkauften Eigentum, was derzeit auch auf Turley passiert – es steigt im Preis. Und zumindest bis 2017 waren hier keine langfristigen Absicherungen für günstige Mieten daran geknüpft. Auch beim sogenannten Franklin Zertifikat steht eine diesbezügliche nachhaltige Überprüfung noch aus.

Jetzt – mindestens deutlich geworden auch auf der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, den 9. April – gibt es deutliche Stimmen für eine Veränderung: der OB Peter Kurz, der anlässlich der absurden Verkaufssumme des Baufeldes 4 und 5 verspricht, so etwas in Zukunft auszuschließen. Die Vertreter von Grünen, SPD und der Linken, die – mehr oder weniger stark! – alle Vorschläge für eine andere Bodenpolitik, einen eigenen Erwerb der Stadt von Bauflächen, die Vergabe in Erbpacht, die stärkere Berücksichtigung Gemeinwohlorientierter Wohnungsbauunternehmen wie das Mietshäuser Syndikat oder auch Genossenschaften, die ihr Eigentum dem Gemeinwohl verpflichten.

Allgemein formuliertes Ziel ist ein revolvierender Pool von städtischen Grundstücken, die entweder sowieso dauerhaft vor Weiterverkauf und Spekulation gesichert sind (Mietshäuser Syndikat) oder immer wieder von der Stadt gestaltend eingesetzt werden können (Erbbaurecht, bzw. Rückkaufoption, Konzeptvergabe an Genossenschaften und GBG). Andere Städte sind Mannheim hier weit voraus.

Unsere Forderungen für die noch vorhandenen Flächen der Konversion (Spinelli, Hammond), aber auch alle andere städtischen Baugrundstücke sind oben deutlich gemacht.

Vorerst haben wir also das GEMEINWOHL auf Baufeld 4 und 5 auf Turley beerdigt, – aber wir sind sehr gespannt, wie die Diskussion vor, aber auch nach der Gemeinderatswahl im Mai weitergeht!

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