Demokratie

Erst im Oktober 2019 war es ausgerechnet die Industrie- und Handelskammer, die anmahnte, in Mannheim gebe es zuwenig Bezahlbaren Wohnraum für  Fachkräfte. Es drohe Abwanderung. Jahrelang galt als offizielle Begründung von städtischer Seite, warum alle Baugebeite (Glückstein-Quartier!) so hochpreisig bebaut würden, man müsse Wohnraum schaffen für hochdotierte Ingenieure und Mitglieder der Führungsebene. Diese brächten schließlich das Geld. Jetzt hat man wohl erkannt, daß man Geld nicht essen kann. Oder dass es noch einige andere notwendige Mitglieder in einer Gesellschaft gibt - wie uns die Corona Krise eindrücklich vor Augen führt.

Mehr als die Hälfte des Weltvermögens liegt in den Händen einiger weniger Personen. Immer mehr und öfter landet dieses weltweite Kapital gerade auch in Immobilien, in deutschen Städten. Je nach Lage auf dem bundesdeutschen Immobilienmarkt sind die Renditeversprechen bis zu 8%. Refinanziert werden diese teils spekulativen Gewinne auch aus Mieten. Städte und ihre Verwaltungen sind diesem Prozess oft hilflos bis willfährig ausgeliefert. Es wäre interessant zu sehen, was das in Mannheim für Auswirkungen hat. Die MWSP (städtische Entwicklungsgesellschft der Konversionsflächen in Mannheim) sprach selbst auf einer Veranstaltung auf Franklin davon, inwieweit heute unter dem Einfluß des immensen Handelsdruck auf Immobilien überhaupt von Stadtplanung gesprochen werden könne. In jüngster Zeit sorgte der Skandal um den Ankerinvestor Tom Bock auf dem Mannheimer Turleygelände lokal für große öffentliche Aufmerksamkeit. Investoren, die auch bereits in den Panamapapers erwähnten wurden, haben für einen bis dato in Mannheim unglaublich hohen Quadratmeterpreis städtisches Land am Fiskus vorbei aufgekauft. Wir beteiligen uns beim Aufruf zur DEMO.

Es ist Zeit, uns unsere Städte zurückzuerobern. Das im Frühsommer 2018 vom Mannheimer Gemeinderat verabschiedete 12-Punkte Programm für bezahlbares Wohnen ist ein erster kleiner Schritt. Hierin werden mindestens 30% bezahlbares Wohnen auf jedem städtischen Grundstück gefordert 12-Punkte-Programm Mannheim. Ob das ausreicht und wie sich das auf neuen städtischen Baugrundstücken (Spinelli!) durchsetzt muß sehr skeptisch beobachtet werden. Bereits jetzt gibt es die Einschränkung, daß sich die Forderung nur auf Gebäude mit mehr als 10 Wohnungen bezieht. Bezahlbarer Wohnraum schwindet in Mannheim viel stärker als so erreicht werden könnte. Andere Städte wie Freiburg sind längst bei einer 50% Quote angekommen Bauverein "Wem gehört die Stadt?". Auch ist keinesfalls geklärt, ob die Bindungsfristen für diese Quote ausreichend lang sind. Die Quotenregelung kann so nur ein Einstieg sein.


Langfristig muß es darum gehen, den Handel mit Immobilien, vor allem mit städtischen Bodenflächen mehr und mehr zu unterbinden. Wenn Wohnraum keine Ware sein soll, dann muß die Frage nach dem vermeintlichen Anrecht auf private Aneignung einer öffentlichen knappen Ressource, also Boden, gestellt und verneint werden. Andere Städte wie Ulm oder Wien betreiben längst eine Grundstückspolitik, die vor allem die öffentliche Vorsorge im Blick hat. Durch günstige Rückkaufoptionen und die Vergabe mit Erbbaurechten statt Verkäufe erhalten sich diese Städte die Planungshoheit für ihre Bevölkerung. Wenn mehr als ein gewisser Anteil von Wohnungen (30% aller Wohnungen?) günstig und bezahlbar ist, dann hat auch das eine dämpfende Wirkung auf den anderen privaten Markt. Heraus kommen dabei dann günstige Mieten für die BewohnerInnen - und schlechtere Renditen für Immobilenhändler.  Das gelingt- leicht begreiflich - nicht von selbst und auch nicht ohne Widerstand, nur mit unserer Einmischung ändert sich hier etwas. Und auch in Mannheim gibt es natürlich eine Lobby, die an hochpreisigem Bauen und teuer finanziertem Eigentum ein Interesse hat.

Wir wollen mitsprechen bei der Vergabe von Grundstücken. Durch konzeptionellen Vergabeverfahren mit einem öffentlich einsehbaren Ranking müssen gemeinwohlorientierte Interessen vor Kapitalinteressen geschützt werden. Dies bedarf der öffentlichen und politischen Kontrolle! Wir mit MAvanti mischen uns hier ein! Als zur Miete wohnende BewohnerInnen der Stadt Mannheim entscheiden wir als Syndikatsprojekte selbst darüber, wie unsere Wohnungen aussehen, welchen in die Zukunft gerichteten Standard sie erfüllen müssen, woran sich die Höhe der Mieten bemessen darf. Aktive Mitarbeit und die kollektive Nutzung von Gemeinschaftsflächen schaffen dabei Identität und Gemeinsamkeit.  Auch unsere interne Selbstverwaltung als MieterInnen sehen wir als ein Puzzle von Demokratie, wir arbeiten daran, möglichst alle mitzunehmen und Hierarchien, wenn sie entstehen, flach und durchlässig zu halten! Wer wir sind

 

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